Gesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt!
Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden
Berlin (ots)
Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und Gesundheitsförderung befasst. Dafür müssen innerhalb von sechs Wochen mindestens 30.000 Mitzeichnungen zusammenkommen.
Sechs Wochen Zeit für einen gesundheitspolitischen Vorstoß Aufruf . Die Petition von Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse zur Verankerung des Rechts auf Gesundheit im Grundgesetz kann ab sofort mitgezeichnet werden. Mindestens 30.000 Mitzeichnungen sind nötig, damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich mit dem Anliegen befasst. Zu den ersten Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Dr. med. Johannes Wimmer, Prof. Dr. med. Mandy Mangler und Prof. Dr. Dennis Ostwald.
Seit Jahren wird in Deutschland darüber gestritten, wie die steigenden Kosten des Gesundheitswesens finanziert werden. Nun soll die Debatte an ihren Ursprung zurückkehren. Nicht erst zur Behandlung von Krankheit, sondern zu der Frage, wie Gesundheit wirksam geschützt werden kann. Heute wurde die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" zur Mitzeichnung freigeschaltet. In den kommenden sechs Wochen müssen mindestens 30.000 Menschen diese Anliegen unterstützen, damit die Petition öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestags beraten wird. Initiiert wurde die Petition von Andrea Galle, Vorständin der mkk - meine krankenkasse und dem Sport- und Präventionswissenschaftler Prof. Dr. Ingo Froböse.
Der Moment, in dem aus einer Forderung ein öffentlicher Auftrag wird
Die Forderung ist grundlegend. Gesundheit soll in Deutschland nicht erst dann politisch wichtig werden, wenn Menschen bereits erkrankt sind. Der Schutz der Gesundheit soll ein fest verankerter staatlicher Auftrag werden und früh beginnen. Im Alltag, in Kitas und Schulen, in Betrieben, Kommunen und Wohnquartieren. Eben dort, wo sich entscheidet, ob Menschen gesund bleiben oder krank werden. Das Positionspapier der mkk - meine krankenkasse "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" hatte Ende Februar dafür den Rahmen gesetzt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Diskussion weitergeht, bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Warum Gesundheit ins Grundgesetz gehört
Bislang formuliert das Grundgesetz lediglich ein eingeschränktes Recht. Artikel 2 Absatz 2 schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Bislang enthält das Grundgesetz kein ausdrücklich formuliertes Recht auf Gesundheit; geschützt sind bislang vor allem Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Petition regt an, den Schutz der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern, um daraus einen klareren staatlichen Auftrag für Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung abzuleiten. Die juristische Grundlage der Petition ist das Gutachten "Recht auf Gesundheit" von Dr. Martin Pagenkopf, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dieses Gutachten hat Dr. Pagenkopf im Januar dieses Jahres im Auftrag der mkk - meine krankenkasse angefertigt.
Die Petenten kritisieren, dass Deutschland bis heute keine wirklich verbindliche Leitlinie hat, um Gesundheit als ressortübergreifende Aufgabe politisch mitzudenken. "Zu oft entsteht ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten, Einzelentscheidungen und kurzfristigen Reparaturen. Die Initiative will das ändern", sagt Andrea Galle. "Gesundheit muss politisch früher, systematischer und verbindlicher berücksichtigt werden."
Die Bevölkerung ist weiter als die Politik
Dass ihre Forderung nicht am gesellschaftlichen Alltag vorbeigeht, zeigt auch die repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der mkk - meine krankenkasse. Demnach befürworten 61 Prozent der Befragten, den Schutz der Gesundheit im Grundgesetz zu verankern, damit die Politik stärker Verantwortung übernimmt. Zugleich sagt eine Mehrheit, dass Gesetze und staatliche Unterstützung dazu beitragen könnten, dass Menschen in Deutschland gesünder leben. Die Petition greift damit nicht nur eine verfassungsrechtliche Debatte auf. Sie trifft einen Nerv.
"Wir reden in Deutschland seit Jahren vor allem darüber, wie wir Krankheiten finanzieren. Viel zu selten reden wir darüber, wie wir sie verhindern", betont Andrea Galle. "Die Petition will die Reihenfolge verändern. Gesundheit muss früher beginnen und sie muss politisch verbindlicher werden. Wer sie mitzeichnet, setzt ein Zeichen dafür, dass Prävention kein Randthema ist, sondern eine Aufgabe für den ganzen Staat."
Prof. Dr. Ingo Froböse ergänzt: "Gesundheit entsteht nicht erst im Behandlungszimmer. Sie entsteht dort, wo Menschen leben, lernen, arbeiten und älter werden. Wer Prävention ernst meint, darf sie nicht länger als freiwillige Zusatzleistung behandeln. Wir brauchen Strukturen, die gesundes Leben erleichtern. Genau dafür soll diese Petition den nötigen politischen Druck entfalten."
Prominente Erstunterzeichner unterstützen die Initiative
Zu den ersten Unterzeichnern gehören Prof. Dr. med. Mandy Mangler, Dr. med. Johannes Wimmer und Prof. Dr. Dennis Ostwald. Darum machen sie mit:
Dr. med. Johannes Wimmer, Arzt und Gesundheitskommunikator; Gründer aempathy GmbH: "Ich unterschreibe die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz", weil Gesundheit kein Bonusprogramm ist, sondern die Grundlage für alles im Leben. Wer morgens ohne Schmerzen aufstehen, arbeiten, Kinder großziehen oder Angehörige pflegen kann, merkt jeden Tag aufs Neue, wie wichtig Gesundheit wirklich ist. Und genau deshalb gehört sie dorthin, wo wir unsere wichtigsten Werte verankern: ins Grundgesetz."
Prof. Dr. med. Mandy Mangler,Chefärztin Gynäkologie & Geburtsmedizin Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum & Vivantes Klinikum Neukölln: "Gesundheit ist eine Grundlage unserer Demokratie, eine gesunde Gesellschaft kann wachsen und zivilisiert eine starke Zukunft entwickeln. Deshalb unterstütze ich die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz", damit Prävention, Versorgung und gesundheitliche Chancengleichheit politisch verbindlicher werden. Als Ärztin sehe ich jeden Tag, wie wertvoll Gesundheit ist und dass ein Fokus auf Gesundheit uns die Möglichkeit gibt stark und kompetent eine lebbare Zukunft für uns alle zu entwickeln. Gesundheit ins Grundgesetz bedeutet für mich vor allem, Gesundheitsbewusstsein und Prävention zu stärken, damit wir als Gesellschaft wachsen und uns weiterentwickeln können."
Prof. Dr. Dennis Ostwald, CEO WifOR-Institut: "Deutschland investiert Milliarden in Gesundheitsversorgung, aber ohne verfassungsrechtlichen Rahmen bleibt Gesundheit ein Spielball kurzfristiger Haushaltsentscheidungen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde langfristige Investitionen in Prävention und Versorgungsqualität nicht nur legitimieren, sondern einfordern."
Weitere Informationen zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern: www.gesundheitinsgrundgesetz.de.
Aus Prävention soll politische Verbindlichkeit werden
Die Petition versteht sich deshalb nicht als symbolischer Appell, sondern als politischer Auftrag. Sie fordert, Gesundheit in politischen Entscheidungen höher zu gewichten und Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Chancengerechtigkeit verbindlicher mitzudenken. Es geht um bessere Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben und um eine Politik, die nicht erst dann reagiert, wenn Schäden bereits eingetreten sind. Genau darin liegt der Kern der Initiative. Gesundheit soll in Deutschland vom Reparaturfall zur Leitidee werden.
Jetzt entscheidet sich, ob das Thema im Bundestag ankommt
Wer die Petition unterstützt, unterschreibt deshalb mehr als einen Text. Er oder sie unterstützt den Gedanken, dass Gesundheit nicht dem Zufall von Herkunft, Bildung, Einkommen oder Wohnort überlassen werden darf. In den kommenden sechs Wochen entscheidet sich, ob aus einer gesundheitspolitischen Forderung ein öffentliches Thema im Deutschen Bundestag wird.
Jetzt zählt jede Unterschrift!
Die Petition 195664 kann ab sofort hier mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_26/Petition_195664.nc.html
Die Mitzeichnungsfrist endet am: 07.05.2026
Weitere Informationen zur Prävolution unter: www.meine-krankenkasse.de/praevolution
Pressekontakt:
Sandy Doehler
Leitung Kommunikation und Politik
sandy.doehler@meine-krankenkasse.de
Tel. 0173 560 53 83
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