Baden-Württemberg-Haushalt 2023/24: Kein Wille zu priorisieren
Tagesspiegel von Roland Muschel
Freiburg (ots)
Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die Landesregierung auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 verständigt hat. Die sehen einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, aber keine großen Sprünge vor. Das schränkt den Gestaltungsdrang enorm ein. Schließlich haben Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag viele Vorhaben verankert, die sie nun absehbar nicht finanzieren können. An Appellen zum Maßhalten hat es daher nicht gefehlt.Allein, die Botschaft hat ihre Adressaten nicht erreicht. Wenn schon die Mehranforderungen einzelner Ressorts den Gesamtrahmen sprengen, hat die Regierung angesichts der Sparrhetorik ihres Spitzenpersonals insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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