Neues Deutschland: zu Aktionen des Bundesinnenministerium vor dem G8-Gipfel
Berlin (ots)
Reden wir ohne Umschweife: Es stinkt in Deutschland zehn Tage vorm G8-Gipfel. Und zwar mächtig. Mehr noch nach Denunziation, Schnüffelstaat und Hexenjagd, als nach Buttersäure in Nobelhotels und angesengten Nobelkarossen. Alle, die den acht Großkopfeten, die sich anmaßen, den Gang der Welt zu bestimmen, wenigstens von jenseits das Hightech-Zauns um ihre Festung Heiligendamm die Meinung sagen wollen, werden pauschal als Terroristen verdächtigt. Man droht ihnen mit »Unterbindungsgewahrsam«, führt wieder Grenzkontrollen ein, versucht mit einer Großrazzia Angst zu machen, nimmt dabei - wie einst die Stasi und ebenso die »Dienste« der BRD - auch Geruchsproben mutmaßlicher »Staatsfeinde«. Und stets ist Bundesinnenminister Schäuble zur Stelle. Unaufgeregt, geradezu cool. Man müsse die Sicherheit des Gipfels gewährleisten. Das geschehe mit »angemessenen Mitteln«. Vermutlich auch per Online-Razzien auf fremden Computern. Und Gnade Gott dem Piloten, der womöglich demnächst im Norden vom Kurs abkommt. Dass vieles, was Schäuble fordert, verfassungswidrig ist, pariert er ruhig: Dann muss man das Grundgesetz eben ändern. Na klar: vom Rechtsstaat über den Schnüffelstaat zum Überwachungsstaat. Zu Recht warnt SPD-Vize Thierse »vor Hysterie, die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen« könnte. Da sollte er Schäuble und all die anderen Brandstifter stoppen. Er könnte es ja, mit seinem Einfluss in einer Regierungspartei.
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