Neues Deutschland: zu den Grßrazzien der Polizei am Mittwoch
Berlin (ots)
Die gestern von rund 900 Polizisten durchgeführten Razzien sollten vor allem zwei Botschaften transportieren. Die erste, gerichtet an G 8-Kritiker, lautet: Haltet die Füße still, wir stehen ohnehin drauf! Die zweite Botschaft richtet sich an Nachbarn vom Typ »braver Bürger«. Denen wurde mitgeteilt: Alles Kriminelle, die sich zusammenrotten und gegen die von Merkel nach Heiligendamm eingeladene Runde der Polit-Mächtigen aufbegehren. Sicher, es gibt unter den G 8-Kritikern einige, deren hilflose Wut (oder ihr bezahlter Auftrag?) zu untauglichen Protestmethoden reift. Doch um die zu bremsen, braucht man keine Einsatz-Hundertschaften, die medienwirksam Häuser stürmen, Leute abführen und konfiszierte Computer stapeln. Was da gestern ablief, ist ein Versuch der Rechtsbeugung durch jene staatlichen Institutionen, die eigentlich verpflichtet sind, durch das Grundgesetz gegebene Freiheiten zu schützen. Wie nebenbei legte man auf Weisung der Bundesanwaltschaft außerparlamentarische Netzwerke lahm und bemächtigte sich jener Daten, die man per Online-Durchsuchung (noch) nicht legal absaugen darf. Die dritte Botschaft ergeht in knapp einem Monat. Dann erblüht zumindest medial unser demokratisches deutsches Staatswesen. So wie unlängst beim Bush-Besuch in Stralsund. Ein paar handverlesen bestellte Jubler finden sich immer. Dann unter dem Schutz von 16 000 Polizisten.
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