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24.04.2007 – 17:54

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum Bericht des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung

    Berlin (ots)

Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist unumkehrbar, konstatiert Deutschlands oberster Datenschützer in seinem jüngsten Bericht. Zu beeinflussen sei allerdings, ob sie »durch mehr Entfaltungschancen für den Einzelnen  oder von immer weitergehender Überwachung geprägt« wird. Ist Peter Schaar ein unverbesserlicher Optimist? Kaum.  Aber er findet sich mit dem Überwachungsstaat nicht ab, durch den die Schäubles - auch in der SPD - den Rechtsstaat des Grundgesetzes vollends zur Fiktion machen wollen. Deshalb rügt der Bundesbeauftragte nicht nur immer wieder große gesetzgeberische Defizite beim Datenschutz und schwerwiegende Verstöße gerade des Staates selbst gegen unzureichendes Recht. Er warnt, wie jetzt in einem Interview mit dem »Stern«, auch vor Konsequenzen dieser Entwicklung: dass Freiheit Stück für Stück verloren geht und sich die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum: Bloß nicht auffallen! Das hatten wir Deutschen schon, und nicht nur in der DDR. Die Folgen sind bekannt. Gerade jetzt wurde am Beispiel der sogenannten ePässe  offenbar, wie trügerisch Politikerversprechungen nach mehr Sicherheit sind: Die biometrischen Daten, die künftig in unser aller Ausweise elektronisch gespeichert werden sollen, können unbemerkt abgerufen und missbraucht werden. Auch von Terroristen, für gezielte Attentate.  Da hilft kein Abducken, nur unüber- hörbarer Widerspruch - auffallen!

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