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20.04.2007 – 17:18

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn

    Berlin    Berlin (ots)

Vermutlich behält die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer Recht. Sie hatte im Oktober 2006 bei einer Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gemutmaßt, dass letztlich das Koalitionsgerangel - die Union favorisiert Kombi-, die SPD Mindestlohn - zu ähnlichem Schrott führen werde wie bei der Gesundheitsreform. Nachdem ein halbes Jahr Verbalattacken zwischen den Großkoalitionären stattfanden, will Vizekanzler Müntefering jetzt rasch eine Einigung über den Mindestlohn herbeiführen, der allerdings inzwischen bei ihm schon zum Auffangmindestlohn mutierte - was mit den hehren Zielen der SPD von einst etwa so viel zu tun hat wie   Hartz IV mit menschenwürdiger Grundsicherung. Allerdings stehen die Zeichen selbst für die abgespeckte Variante eher schlecht. Denn zu Wochenbeginn drohte die Kanzlerin, der SPD nicht weiter entgegenzukommen. Und gestern wurde bekannt, dass Experten aus ihrer Riege zum fiesen Kuhhandel ausholen und ihre Altforderung nach Abbau des Kündigungsschutzes herausgekramt haben, um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Nach der Rente mit 67 hat Müntefering ohnehin bei den Gewerkschaften einen schlechten Stand. Und jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Egal, ob er beim Mindestlohn oder beim Kündigungsschutz einknickt - die Chance für die SPD zu punkten ist gering. Das Mitleid mit den Sozialdemokraten kann sich in Grenzen halten. Wenn der Schrott, der da entsteht, nicht Tausende treffen würde.

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