Neues Deutschland: Linkspartei/WASG - Fusion über Beitritt / Gutachten rät zur »Verschmelzung durch Aufnahme«
Berlin (ots)
Die geplante Neugründung einer linken Partei wird offenbar über einen Beitritt der Wahlalternative WASG zur Linkspartei PDS ablaufen. In einem der Tageszeitung »Neues Deutschland« vorliegenden Gutachten rät der Düsseldorfer Rechtsexperte Martin Morlock beiden Parteien zu einer »Verschmelzung durch Aufnahme«, um dem 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz zu genügen. In dem knapp 70-seitigen, von der PDS-Spitze in Auftrag gegebenen Gutachten empfiehlt der Parteienrechtler zudem, »dass die kleinere der verschmelzungswilligen Parteien (...) der größeren beitritt«. Andere Wege der Fusion würden durch »kaum erfüllbare Anforderungen an die Übertragung des Vermögens und der Mitgliedschaften erschwert«. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Gutachten gestern hilfreich, weil es dazu beitrage, »die juristischen Risiken der Parteibildung zu minimieren«. Rechtlich müsse die Fusion wasserdicht gestaltet werden. »Es gibt viele, die jeden Fehler von uns ausnutzen würden«, so Bartsch. In der WASG hat das Gutachten kritische Stimmen auf den Plan gerufen, die eine Art »unfreundliche Übernahme« der Partei durch die PDS fürchten. Solche Ängste, »geschluckt zu werden«, nimmt WASG-Bundesvorstand Axel Troost ernst, warnt aber zugleich davor, in »die für die WASG so typische Unkultur der Vereinfachungen und Verdrehungen« zu verfallen. Alles, was die neue Partei in Zukunft ausmachen solle - Programm, Satzung, Auftritt - werde derzeit »in einem breiten Diskussionsprozess auf allen Ebenen gemeinsam entwickelt«. Von einer Übernahme könne also keine Rede sein, so Troost. Ähnlich sieht es auch die Steuerungsgruppe, in der Vertreter von PDS und WASG das Zusammengehen vorbereiten. Auf der jüngsten Sitzung des Gremiums war auch das Gutachten Thema. Das Morlock-Papier, so die einhellige Auffassung, zeige für den Parteineubildungsprozess »Möglichkeiten auf, die in den folgenden Wochen weiter geprüft werden«.
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