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Neues Deutschland: zur Debatte über Nahost in Deutschland

    Berlin (ots) - Die Debatte über eine UN-Truppe in Nahost und eine Beteiligung der Bundesrepublik berührt ein Tabu: Sollten deutsche Soldaten bei der Mission dabei sein, müssten sie die Waffen unter Umständen gegen Israelis richten. Undenkbar. Undenkbar? Die Zurückhaltung, die die Politik mit Hinweis auf die »historische Verantwortung« an den Tag legt, ist nur die halbe Wahrheit. Einzig die Linkspartei hat ein deutsches Nahost-Abenteuer klar abgelehnt. Andere suchen im Unkonkreten Zuflucht und verweisen auf eine mögliche Bitte Israels, die man - wieder aus »historischer Verantwortung« - nicht ablehnen könne. Auch sind die Deutschen längst durch Rüstungslieferungen an dem Konflikt beteiligt. Aber auch ein Militäreinsatz vor Ort ist längst präjudiziert. Mit Zustimmung des Bundestags hat sich die EU eine eigene »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« auferlegt, die Deutschland zur Beteiligung an Missionen verpflichtet. Wie in Kongo, wo sich die Europäer von der UN zu Hilfe rufen ließen. Nun hat sich die EU grundsätzlich für eine UN-Truppe in Nahost bereit erklärt. Und wie lange ein deutsches Nein hält,  konnte man in Sachen Kongo erleben, wo aus der Zusage von Transporthilfe längst die erklärte Bereitschaft zum Schießen vor Ort geworden ist. Wenn es überhaupt ein Interesse an einem Nein gibt: Deutsche Soldaten in Nahost seien »gegenwärtig kein Thema«, sagt die Regierung. Und in naher Zukunft?

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