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17.07.2006 – 18:14

neues deutschland

Neues Deutschland: zu Münteferings 50plus-Initiative

    Berlin (ots)

Dass Franz Münteferings »50plus«-Initiative, die ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt halten und in Arbeit bringen soll, »keine Wunderwaffe«  sei, hat SPD-General Hubertus Heil vor der morgigen Beratung im Kabinett schon  eingeräumt. Nichtsdestotrotz soll das Programm ein »Schwerpunkt« der Regierung  in der zweiten Jahreshälfte werden. Die Ziele sind bescheiden geworden in der großen Koalition. Müntefering will einerseits ALG-I-Empfänger jenseits der 50 durch befristete Zuschüsse an Niedriglöhne gewöhnen - und andererseits bei den Arbeitgebern Stellen für ältere ALG-II-Bezieher regelrecht kaufen. Besonders letzteres ist problematisch: Was wird ein Chef tun, der 20 bis 40 Prozent eines Gehaltes vom Staat bekommt, wenn er einen älteren Langzeitarbeitslosen beschäftigt? Er wird den Zuschuss mitnehmen, so lange er gezahlt wird - um danach einen anderen Geförderten einzustellen. Am besten wird er dabei fahren, wenn er den betreffenden Arbeitsplatz einem nicht geförderten Beschäftigten wegnimmt.  Auch wenn es beim  50-plus-Programm nicht um einen allgemeinen Kombilohn geht, werden solche  Effekte nur durch genaue Auflagen zu vermeiden sein - die sich schon bei den Ein-Euro-Jobs als schwer durchsetzbar erwiesen haben. Auch die Niedriglohn-Gewöhnungszulage für ältere ALG-I-Empfänger ist nicht gerade zukunftsweisend. Erfahrung und Know-How zeichnen ältere Beschäftigte aus - künftig abgerufen in Billigjobs? Wer die Zahl der Arbeitenden jenseits der 50 steigern will, könnte auch auf etwas anderes kommen: einen ausgeweiteten Alters-Kündigungsschutz etwa. Der würde dem Staat nicht einmal Kosten verursachen.

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