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19.07.2006 – 18:09

neues deutschland

Neues Deutschland: zur Flüchtlingspolitik der EU

    Berlin (ots)

Ein kohärentes Konzept für Flüchtlingspolitik sieht anders aus. Die von EU-Justizkommissar Franco Frattini  gestern vorgeschlagene Kombination aus einer »Null-Toleranz-Politik gegen Menschenschmuggler« und einer besseren Unterstützung für legale Einwanderung geht an der Realität vorbei. Was auch immer die EU an besserer Grenzsicherung unternimmt, es wird nicht die Zahl der Migranten senken, sondern nur die Zahl derjenigen erhöhen, die auf dem Weg in die EU ums Leben kommen. Dass die Migration von Süd nach Nord weiter gehen wird, steht fest. Unter den gegenwärtigen globalen Verhältnissen gibt es schlicht keine Alternative zu der familiären Strategie, die auf die Migration einzelner setzt, um das Überleben der zu Hause bleibenden Angehörigen zu sichern. Die Migranten lassen sich nicht abschrecken. - für sie geht es um alles oder nichts. Dass die EU nun mehr als früher auch auf Entwicklungsprojekte setzt und legale Einwanderung partiell erleichtern will, hört sich weit besser an, als es ist. Bei der legalen Einwanderung wird sicher nicht an die Unqualifizierten gedacht und die Wirkung von Entwicklungsprojekten ist eng begrenzt, solange an den globalen Rahmenbedingungen nichts geändert wird. Doch eine faire Welthandelsordnung, die im Süden Perspektiven eröffnen würde, ist nicht in Sicht. Warum auch? Schließlich sind die Migranten, die es dennoch in die EU schaffen, als hochmotivierte, rechtlose Billigarbeitskräfte ökonomisch hoch willkommen.

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