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23.11.2005 – 18:09

neues deutschland

Neues Deutschland: zur so genannten Bolkestein-Richtlinie

    Berlin (ots)

Das müsste sie doch sein, die erste »Zerreißprobe« für die Koalition. Wie stellt sich eine schwarz-rote Regierung zu dem als »Bolkestein-Richtlinie« bekannten Projekt der Brüsseler Neoliberalen, Europa einem Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards auszusetzen? Der Protest gegen die Richtlinie stand am Anfang des »Kampfs gegen Lohndumping«, der im Wahlkampf die taktische Linkswende der SPD einläutete und ihr noch Schlimmeres ersparte. Eigentlich kann Müntefering jetzt schlecht davon abrücken. Auch innerhalb des Union-Klientels ist das Deregulierungspaket umstritten. Kleinunternehmern und den oft beschworenen Mittelständlern droht mit »Bolkestein« eine Schmutzkonkurrenz, der sie nicht gewachsen sind. Die Konzernlobby sieht dagegen erstklassige Möglichkeiten der »Kostensenkung« durch die Ausgliederung von Dienstleistungen in osteuropäische Briefkastenfirmen.  Ergebnis dessen sind verbale Nebelkerzen und vage Formulierungen im Koalitionsvertrag. Herkunftslandprinzip? Ja, aber. Ausnahme für die Daseinsvorsorge? Teils, teils. Für die linke Opposi-tion bietet sich die Chance, diese Widersprüche aufzugreifen und zuzuspitzen. Wenn es gelingen sollte, die Kleinunternehmerlobby an die Spitze der für Januar geplanten Demonstration zu stellen, wird deren Effekt am größten sein. Dazu braucht es nur ein kleines bisschen Beweglichkeit.

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