Neues Deutschland: kommentiert den Bundesratsentscheid zum ALG II
Berlin (ots)
Eine Wahlkampffarce wurde gestern im Bundesrat beerdigt. Ohne jede Debatte. Nicht mal die Ja- und Nein-Stimmen wurden gezählt. Wenige Wochen vorm 18. September hatte die rot-grüne Bundesregierung urplötzlich versprochen, was sie trotz Massenprotesten gegen Hartz IV beharrlich verweigert hatte: die Angleichung der Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West ab 1. Januar. Für die Langzeitarbeitslosen zwischen Annaberg-Buchholz und Zinnowitz wären das 14 Euro mehr pro Monat. Das ist zwar nicht die Welt, aber für Menschen, die mit 331 Euro auskommen müssen , allerhand: zwei Kinokarten, ein Besuch im Schwimmbad, im Zirkus oder im Zoo mit den Kindern ... Freilich waren selbst so kleine Hoffnungen illusorisch. Denn der entsprechende Gesetzentwurf wurde so spät auf den Weg gebracht, dass er selbst bei bestem Willen auch von CDU/CSU und FDP nicht mehr über die parlamenarischen Hürden gekommen wäre, sondern nach der Wahl neu eingebracht und behandelt werden musste. Also Wahlspeck pur für die Ossis: Wählt uns, dann geht's euch gut. Und ein Problem für Unionskanzlerkandidatin Merkel, die nicht Farbe bekennen wollte und daher erklärte, sie überlasse die Entscheidung den Ländern. Nicht nur Koch und Wulff, auch Althaus haben das nun getan. Man darf gespannt sein, wie tapfer Müntefering und Genossen in den Koalitionsverhandlungen für die Interessen der Arbeitslosen kämpfen, die sie jüngst so verarscht haben.
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