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Neues Deutschland: kommentiert den Wahlausgang

    Berlin (ots) - ie beiden großen Parteien, die vor allem für den Sozialabbau der letzten Jahre stehen, haben gestern eine Niederlage eingesteckt. SPD und Union sind die Verlierer dieser Wahl - egal, ob die eine oder die andere oder gar beide in Zukunft regieren. Die Niederlage ist deutlich und völlig verdient. Eine große Koalition wäre ein Bündnis der Wahlverlierer.   Seit die SPD wegen der Agenda 2010 bei Landtagswahlen rei- henweise bestraft wurde, hat Gerhard Schröder alle Register gezo- gen. Er gab den Parteivorsitz ab, verlegte den Wahltermin, kramte soziale Parolen hervor. Die Politik indessen, der doch die Wut vie- ler Menschen gilt, blieb unverändert. Das einzig Imponierende war Schröders geradezu sture Selbstgewissheit. Bei der Union wurde trotz möglichst verhaltener Wahlkampfaussagen immer klarer, wohin mit Merkel und Kirchhof die Reise gehen soll. Weitere Steuererleichterungen für die Wohlhabenden, dazu die unselige Kopfpauschale in der Krankenversicherung.   So schwenkten nicht wenige Wähler um auf die kleineren Partei- en. Die marktradikale FDP profitierte wohl von Unionswählern, die Schwarz-Rot verhindern wollten. Die Linkspartei, von allen Seiten angefeindet, zieht zwar mit einer starken Fraktion in den Bundes- tag ein, verfehlte aber ihr Ziel, drittstärkste Kraft zu werden. Den- noch kann sie künftig deutlich Widerspruch anmelden - eine Kraft gegen den neoliberalen Strom, gegen die Militarisierung der Au- ßenpolitik.

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