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Neues Deutschland: kommentiert Sicherheitspläne des bayerischen Innenministers Beckstein

    Berlin (ots) - Eins, zwei, drei, vier Beckstein ... Wenn der bayerische Innenminis- ter zum knochenharten Wahlkämpfer wird, folgt ein Hieb dem an- deren. Eins: Die Bundeswehr muss die WM-Stadien vor Al Quaida- Attentätern schützen. Zwei: Ausländer müssen zur Integration durch Leistungskürzung gezwungen werden. Drei: Die gefährli- chen unter ihnen sperrt man am besten gleich weg, noch bevor sie zeigen können, dass sie gefährlich sind. Vier: Eine große Koalition ist eine schreckliche Vorstellung, mit der SPD ist kein Blumentopf zu gewinnen.   Die SPD vorsorglich wegzusperren, hat Beckstein noch nicht vor- geschlagen. Aber auch alle anderen Ideen sind Absurditäten. Die Bundeswehr taugt vielleicht zur Verschönerung des Stadtbildes, aber nicht, um Attentäter auszumachen und präventiv auszuschal- ten. Ausländer können längst zu Integrationskursen gezwungen werden - das steht im Zuwanderungsgesetz. Aber sie müssen gar nicht. Die Sprachkurse, die sich zu Integrationskursen erst mal mausern müssten, platzen aus den Nähten.   Seit Abschiebungshaft normal ist, scheint Sicherungshaft nicht weit. Allerdings steht die Verfassung im Wege. Aus gutem Grund. Würde doch das Abschiebungshindernis, die Gefährdung der Per- son in ihrem Heimatland nämlich, zur Realität in Deutschland. Auch Becksteins Warnung vor der großen Koalition ist nicht allzu ernst zu nehmen. Er lebte sie sieben Jahre mit Otto Schily vor. Wie schützt man sich vor der aktuellen Becksteiniade, den Interviews mit Beckstein? Gut versteckt sein!

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