Kommentar von "nd.DerTag" über die USA und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez
Berlin (ots)
Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht verlautbart.
Der Deal zwischen Venezuela und den USA funktioniert: Venezuelas Regierung hat innenpolitisch freie Hand, solange sie den Vorgaben aus Washington folgt. Bereits im Januar wenige Wochen nach der Entführung von Maduro in die USA hatte das venezolanische Parlament das Erdölgesetz reformiert, um private Investitionen zu ermöglichen und die Abgaben zu senken. Für den Bergbau sind ähnliche Reformen auf dem Weg. Freie Fahrt für US-Investitionen heißt die Devise.
Die Rückendeckung von außen ermöglicht Rodríguez innenpolitisch die Festigung ihrer Position, denn eine schlagkräftige Hausmacht hatte sie bei Amtsantritt nicht. Inzwischen hat sie rund die Hälfte der Ressorts personell erneuert und selbst den mächtigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino ersetzt - über viele Jahre eine der zentralen Stützen der Maduro-Regierung, der Rodríguez ja selbst immer anstandslos diente.
Die Übergangspräsidentin hat auch den Auftrag, Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Eine Frist dafür haben ihr die USA aber nicht gesetzt. Regulär stehen erst 2030 wieder Präsidentschaftswahlen an. Rodríguez wird weiter auf Zeit spielen, solange sie die USA lässt.
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