Kommentar von "nd.DerTag" über neue Vehikel zur Militarisierung des Innern
Berlin (ots)
Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden in diesem Jahr über 170 Drohnensichtungen an Verkehrsflughäfen gemeldet - ein Wert, der um 50 Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegt. Diesem Anstieg steht aber eine seit vier Jahren verdoppelte Zahl registrierter Pilot*innen von Kleindrohnen gegenüber. Vor diesem Hintergrund wirkt die politische Aufregung um die zunehmenden Sichtungen übertrieben.
Diskutiert wird, dem Militär mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr zu geben. Das würde bedeuten, dass an internationalen Flughäfen, großen Kraftwerken und anderen kritischen Infrastrukturen zukünftig Flugabwehrtürme oder Sprengdrohnen stationiert würden, die sich dann auf schnell anfliegende Systeme stürzen. Allein dies wäre eine Militarisierung, die strikt abzulehnen ist - von den milliardenschweren Investitionen und Profiten für Rüstungskonzerne ganz zu schweigen.
Bislang stellen die störenden Drohnenflüge keine reale Gefahr dar - sie sind nicht bewaffnet. Technisch wäre das ohne Weiteres möglich und ist auch ein denkbares Szenario etwa terroristischer Angriffe. Bislang wird jedoch darauf polizeilich reagiert - das sollte auch so bleiben.
Wie schnell aus Drohnensichtungen politische Narrative werden, zeigte sich am Freitag am Frankfurter Flughafen. Detektiert wurde sie von der Bundespolizei, die benachrichtigte Stadtpolizei nahm den mutmaßlichen Piloten kurzzeitig fest. Die Polizei habe "Hinweise auf Verbindungen zu Russland", meldete daraufhin die "Hessenschau". Staatsanwaltschaft und die Polizeien bestätigten dies gegenüber "nd" aber nicht. Auf Nachfrage beim Hessischen Rundfunk hieß es, dem Redakteur sei ein "versehentlicher Fehler" unterlaufen. Bei den "Verbindungen zu Russland" fehlte das Wort "keine".
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