"nd.DerTag": Politiker sind Mörder - Kommentar zum Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks und zur EU-Asylpolitik
Berlin (ots)
An manchen Tagen kommt alles zusammen: Am Tag, an dem das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit 110 Millionen Menschen auf der Flucht einen erneuten Höchststand vermeldet, ertrinken mindestens 59 Schutzsuchende vor der griechischen Küste. Diese Todesfälle sind kein Unfall, sondern von den europäischen Regierungschef*innen gewollt. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen, die vor Waffengewalt, Hunger, Überschwemmungen und Armut fliehen, bei dem Versuch, ein neues Zuhause in Sicherheit zu finden. Die Europäische Union investiert Millionen von Steuergeld, um Menschen den Weg nach Europa abzuschneiden, Mauern zu bauen und Schutzsuchende auf dem Meer auszusetzen. Angesichts dieser Verbrechen an der Menschlichkeit ließe sich das berühmte Zitat Kurt Tucholskys ausweiten: Politiker sind Mörder.
Die Zahlen des UNHCR zeigen das Offensichtliche: Die Abschreckungsmaschinerie der EU führt nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen, sondern nur zu gefährlicheren Routen. Doch statt legale Fluchtwege zu schaffen, halten europäische Regierungen an einer neokolonialen Politik fest, die weißen Europäer*innen unbegrenzte Bewegungsfreiheit gewährt, die aller anderen aber zu kontrollieren sucht. In diesem Verfahren werden sogenannte Fachkräfte aus ärmeren Ländern aufwendig rekrutiert, während Menschen, deren Arbeitskraft nicht auf den ersten Blick auszubeuten ist, über die Grenze geknüppelt oder in stacheldrahtbewehrten Gefängnissen zermürbt werden.
Seit Jahren müssen immer mehr Menschen fliehen. Wer nicht möchte, dass diese auf der Flucht sterben, und wer sein Steuergeld nicht an Diktatoren und Folterknechte verschwenden will, sollte jetzt auf die Straße gehen. Der Protest ist noch viel zu leise.
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