SPD-Politikerin Kassautzky: Koalitionsvertrag wird in der Ampel beim Thema Chatkontrolle "teilweise unterschiedlich interpretiert"
Berlin (ots)
Nach Ansicht der SPD-Politikerin Anna Kassautzki haben die Parteien der Ampel-Regierung den Koalitionsvertrag in den vergangenen Monaten "teilweise unterschiedlich interpretiert, insbesondere auf der Arbeitsebene der Ministerien". Dies erkläre die unterschiedlichen Stellungnahmen zur sogenannten Chatkontrolle, sagte die die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses auf Anfrage der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Mit einer entsprechenden EU-Verordnung sollen Betreiber von Internetplattformen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein "kundenseitiges Scannen" auf Mobiltelefonen installieren.
In der Bundespressekonferenz sprach die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) davon, sich dieser sogenannten Chatkontrolle "nähern" zu wollen. Die beiden FDP-geführten Ministerien für Justiz und Digitales lehnen dies jedoch als "rote Linien" ab. Ein Antrag von SPD, Grünen und FDP im Digitalausschuss sollte die eigene Bundesregierung auffordern, die Chatkontrolle abzulehnen, wurde jedoch mangels Einigkeit der drei Fraktionen wieder abgesetzt.
Die Linke-AbgeordneteAnke Domscheit-Berg hält die Position der SPD zur Chatkontrolle für "immer undurchsichtiger". Im Digitalausschuss habe der zuständige Staatssekretär ohnehin bereits versichert, dass die Bundesregierung der geplanten Verordnung am Ende zustimmen wird. "Ohne Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sowie gegen Grund- und Verfassungsrechte der EU ginge das gar nicht", so Domscheit-Berg gegenüber "nd".
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