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Kommentar nd.Der Tag zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Berlin (ots)

Die Grü­nen können ihren Stimmenanteil verdreifachen und kommen damit auf das bes­te Ergeb­nis, das sie je bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht haben. Mit fast 20 Prozent der Wählerstimmen wer­den sie maß­geb­lich mit­be­stim­men, ob Hen­drik Wüst oder Tho­mas Kutscha­ty Minis­ter­prä­si­dent wird. Das ist nur schein­bar eine kom­for­ta­ble Situa­ti­on. Denn die Par­tei wird lie­fern müs­sen. Vor der Bun­des­tags­wahl sprach sie sich gegen Waf­fen­ex­por­te in Kriegs­ge­bie­te aus, jetzt steht sie für Waf­fen­lie­fe­run­gen in die Ukrai­ne. Eine Rich­tungs­än­de­rung, die zwar von brei­ten Tei­len ihrer Wäh­ler­schaft getra­gen wird, wie auch das Ergeb­nis in Nord­rhein-West­fa­len zeigt. Doch die nächs­te NRW-Regie­rung wird sich mit zahl­rei­chen Kern­the­men der Grü­nen befas­sen müs­sen: Wie geht es wei­ter mit dem Tagebau Garzweiler II? Kön­nen alle Dör­fer an des­sen Kan­te blei­ben? Wird das repres­si­ve Ver­samm­lungs­ge­setz ent­schärft? The­men, zu denen die Par­tei in ihrem Wahlprogramm kla­re Ansa­gen macht, bei denen sie aber mit der CDU und der SPD glei­cher­ma­ßen über Kreuz liegt. Hier wird es für die Grü­nen dar­um gehen, in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und spä­ter in einer Koali­ti­on ech­te Erfol­ge zu erzielen.

Bei der Land­tags­wahl dürf­te die eins­ti­ge Öko­par­tei eini­ge Stim­men von Men­schen gewon­nen haben, die beim letz­ten Mal Die Lin­ke gewählt haben. Sie wer­den genau dar­auf ach­ten, ob die Grünen Poli­tik in ihrem Inter­es­se machen, also auch ihre sozi­al­po­li­ti­schen Ver­spre­chen ein­lö­sen. Auch ande­ren Grü­nen-Wäh­lern dürf­te es nicht rei­chen, wenn die Par­tei nur Mehr­heits­be­schaf­fe­rin ist. Berück­sich­tig­te die Füh­rung der NRW-Grü­nen all das, dann könn­ten die anste­hen­den Ver­hand­lun­gen äußerst zäh wer­den. Denn in Sachen Ener­gie­po­li­tik und Grundrechte unter­schei­den sich CDU und SPD nur mar­gi­nal. Die kom­men­den Wochen dürf­ten span­nen­der wer­den als der Wahlkampf.

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