"nd.DerTag": Angst vor dem Abwärtsstrudel - Kommentar zu den Auseinandersetzungen in der Berliner Linken um die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey machen könnte. Kristallisationspunkt dieser Sorgen ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Denn im Sondierungspapier für eine mögliche Neuauflage des Mitte-links-Bündnisses in der Hauptstadt sind die Formulierungen nicht nur aus Sicht der Unterstützer der Vergesellschaftung mehr als halb gar. Eine Kommission mit unklarer Aufgabenbeschreibung soll sich ein Jahr Zeit lassen können, bis sie dem Senat Empfehlungen zum Umgang mit dem Volksentscheid geben soll.
"Kann eine sozialistische Partei die Eigentumsfrage unter Prüfvorbehalt stellen?", ist so eine Frage, die sich nicht wenige Mitglieder stellen. Einzelne Mitglieder der Kampagnentruppe, die bei der Linken für den Sozialisierungs-Entscheid dabei waren, haben sogar schon ihren Parteiaustritt erklärt.
Der Absturz der Linke-Vorläuferin PDS 2006 nach den ersten fünf Jahren Koalition mit der SPD ist unvergessen, die anschließenden weiteren fünf Jahre Rot-Rot gaben der Partei den Rest. Die Parteirebellen treibt nicht nur die eigene politische Überzeugung, sondern auch die Erinnerung an den damaligen Niedergang der Partei in ihrer Ablehnung eines Entgegenkommens bis zur Selbstaufgabe. Vor mehr als einem Jahrzehnt führte das Mitgestalten in der Regierung schließlich unter anderem auch zu den massiven Wohnungsverkäufen, die nun mühsam wieder korrigiert werden sollen.
Auch wenn die Parteiführung am Dienstag eine Niederlage abwenden konnte, wird spätestens beim Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition der Umgang mit dem Sozialisierungsentscheid ein Lackmustest sein.
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