nd.Der Tag: Linke Innenexpertin Henriette Quade fordert Kurswechsel in der Innenpolitik Sachsen-Anhalts
Berlin (ots)
Die Innenexpertin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Henriette Quade, spricht sich in einem Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) für einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik aus. Quade fordert eine "antifaschistische Innenpolitik", die neben einer entsprechenden Haltung auch eine konkrete Politik erfordere. "Es geht darum, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern, an der Seite der Betroffenen zu stehen, Strafverfolgung und Entwaffnung von Nazis zu intensivieren sowie Demokratie zu fördern." Zugleich kritisiert sie die gegenwärtige Innenpolitik in Sachsen-Anhalt. "Wenn Konservative von einem 'starken Staat' reden, dann meinen sie 'Law and Order' und wollen davon ablenken, dass sie den Staat überall dort, wo dieser tatsächlich als stark erlebbar sein sollte - beispielsweise in den Bereichen soziale Absicherung, Bildung und Infrastruktur -, kontinuierlich schwächen." Genau darin liege auch die derzeitige Verunsicherung in der Gesellschaft, so die Linken-Abgeordnete weiter.
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