Kommentar zu Äußerungen aus dem Kanzleramt zur Schuldenbremse: Kampfansage an den Sozialstaat
Berlin (ots)
Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, dafür soll aber die Politik schon jetzt sagen, wie sie später auf den Pfad der Tugend - nämlich zur Schwarzen Null - wieder zurückkommen will. Auf der anderen Seite will der CDU-Politiker keine Steuern erhöhen und gleichzeitig die Sozialbeiträge stabil lassen.
Was Braun verschweigt: wie es mit den Sozialleistungen in den nächsten Jahren weitergehen soll. Natürlich kann man hoffen, dass die Konjunktur dann schon wieder brummt und sich die Frage quasi auf magische Weise in Luft aufgelöst hat. Doch ist das eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass eine unionsgeführte Regierung dann den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt. Schließlich kann man nicht auf Steuereinnahmen sowie weitere Schulden verzichten und gleichzeitig die Ausgaben nicht kürzen wollen. Das ist einfache Mathematik. Und deswegen ist Helge Brauns Ansage eine Kampfansage an den Sozialstaat.
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