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08.03.2020 – 18:05

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neues deutschland: Kommentar zu Bodo Ramelows (Linke) Stimme für den AfD-Vizepräsidenten des Landtags in Thüringen

Berlin (ots)

Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow begründet seine ebenso eigenwillige wie fragwürdige Entscheidung mit den Rechten von Parlamentsfraktionen. Aber Fraktion ist eben nicht gleich Fraktion: Die AfD, zumal die thüringische, ist ein Hort des Hasses, der Demokratieverachtung, der Demagogie. Wer wie der neue AfD-Landtagsvize über Jahre dem Hassprediger Björn Höcke willig folgt, der hat es verdient, keine Stimme von links zu bekommen. Völlig zu Recht sind nun Ramelows Genossen und Koalitionspartner schwer verunsichert. Politiker aus oppositionsgestählten Parteien haben, sobald in Regierungsämtern, schon immer Grenzen verschoben. Auch Grenzen des Zumutbaren. Das war und ist bei den Grünen so, das war und ist bei der Linken so. Aber muss man deshalb zur Normalisierung einer Partei beitragen, die sich selbst außerhalb des demokratischen Spektrums stellt? An Ramelows antifaschistischer Haltung gibt es keinen Zweifel; doch dieselbe Hand, die er Höcke verweigerte, wählte nun dessen Gefolgsmann. Die Rechten und ihre Anhänger werden das als Erfolg feiern.

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