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05.03.2020 – 17:58

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neues deutschland: Kommentar zu rechter Gewalt in Deutschland

Berlin (ots)

Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Razzien gegen "Aryan Circle Germany" in Schleswig-Holstein und anderen Ländern. Diese Aktionen müssen nicht überschwänglich gelobt werden. Die Beamten haben schlicht das getan, wofür sie eingestellt worden sind. Es gibt aber noch eine andere Ebene. Nicht nur die AfD, sondern auch Vertreter von Regierungsparteien tragen eine Mitverantwortung für den Rechtsruck. Viele von ihnen reagierten zurückhaltend auf das brutale Vorgehen griechischer Grenzbeamter gegen Geflüchtete. Die Schutzsuchenden wollen von der Türkei aus in die Europäische Union gelangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist über die Gewalt im Grenzgebiet informiert und lobte trotzdem die konservative Athener Regierung als "Schutzschild" der EU. Die CDU-Politikerin hat somit ihre Zustimmung dafür signalisiert, dass in Griechenland das Grundrecht auf Asyl faktisch ausgesetzt wurde. Eine solche Haltung ist ebenso gefährlich für das gesellschaftliche Klima wie das rassistische Pöbeln der AfD-Politiker.

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