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17.12.2019 – 17:46

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Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD

Berlin (ots)

Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD oder NPD stammen können. Gleiches galt für Seehofers hämische Freude über 69 Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan an seinem 69. Geburtstag. Der CSU-Mann arbeitete auch eng mit seinem Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen zusammen. Anstatt gegen rechte Tendenzen vorzugehen, hatte Maaßen im Sommer 2018 die rechtsradikalen Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt.

Doch mittlerweile ist Seehofer zum Handeln gezwungen. Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke hat gezeigt, dass Attentäter jeden ins Visier nehmen können, der sich für Geflüchtete einsetzt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Aktionismus des Innenministers zu Erfolgen führen wird. Denn er setzt dabei weiter aufs Bundesamt für Verfassungsschutz, das neben dem Bundeskriminalamt mehr Personal bekommen wird. Beim Inlandsgeheimdienst hat sich wenig geändert, seit er bei den Morden des rechtsradikalen NSU eine dubiose Rolle gespielt hat. Die Behörde müsste eigentlich gründlich reformiert oder, wenn das nicht möglich ist, aufgelöst werden. Von Seehofer ist diesbezüglich jedoch nichts zu erwarten.

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