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28.11.2019 – 18:08

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neues deutschland: Kommentar zur Aufstockung des deutschen NATO-Beitrages: Mehr Geld, dafür Ruhe vor Trump?

Berlin (ots)

Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man räumt so einen möglichen Streitpunkt von der Tagesordnung des ohnehin höchst komplizierten Treffens der Staats- und Regierungschefs ab. Zudem kommt Deutschland mit dem neuen Wehretat der Zwei-Prozent-NATO-Aufrüstungsformel ein gehöriges Stück näher. So mag mancher in Berlin hoffen, US-Präsident Trump gehe demnächst huldvoller mit den Deutschen um, die sich nach seiner Ansicht ja immer nur unterm Bett verstecken.

Auch jenseits jeder politischen Wertung sollte man erfahren können, wofür die NATO unser Geld braucht. Aus der Strategie des Bündnisses lässt sich das nicht entnehmen. Denn: Es gibt keine. Jedenfalls keine, die globale Realitäten und aktuelle Ansprüche zusammenführt. Im Gegenteil, man muss befürchten, dass die Millionen abermals nicht für vertrauensbildende oder entspannungsfördernde Maßnahmen verplant sind. Statt dessen geht es um Modernisierung der Bündnisinfrastruktur und Cyberrüstung.

Vor wenigen Tagen landete die erste von fünf Global-Hawk-Drohnen der NATO in Europa. Wie viel dieses System kosten wird, kann niemand sagen. Sicher ist, die 33 zusätzlichen Millionen aus Berlin decken nicht einmal die Betriebskosten für ein halbes Jahr.

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