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25.11.2019 – 17:49

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neues deutschland: Kommentar zur Magdeburger CDU und Rainer Wendt: Mehr als Ungeschick

Berlin (ots)

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei. Der Ministerpräsident selbst hatte zunächst offenbar kein Problem mit der Personalie Wendt. Doch die Causa Wendt offenbart vor allem fragile politische Verhältnisse. In Sachsen-Anhalt: Als ihren ersten inoffiziellen Staatssekretär hatte die AfD im Landtag Wendt schon gefeiert. Und bundesweit: In immer mehr Landtagen offenbaren sich potenzielle Verbündete der Rechten, die bereit sind, ihnen Türen zu öffnen. Auch wenn Wendt so tut, als sei er das Gegenstück der AfD.

Die Genugtuung von SPD und Grünen ist nachvollziehbar, deren Veto die Planung durchkreuzte. Doch Grund zur Freude besteht nicht. CDU-Politiker wie Innenminister Holger Stahlknecht zeigen unfreiwillig, wie durchlässig die Schotten sind für die Vertreter einer zur Regierungsmacht strebenden nationalkonservativen Wende. Oder gar freiwillig? Jener erzkonservative Flügel der CDU, der auf dem Parteitag in Leipzig zwar keinen grandiosen Sieg feierte, aber mit Friedrich Merz erneut einen gewichtigen Fürsprecher fand, erhebt in dem sich derzeit vollziehenden Machtwechsel die Stimme. Manchem dürfte der angerichtete Schaden nicht unwillkommen sein.

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