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19.11.2019 – 18:07

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neues deutschland: Mitten ins Herz/Philip Malzahn über den Todesstoß für einen palästinensischen Staat

Berlin (ots)

Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine Beurteilung des eigenen Außenministeriums aus dem Jahr 1978, die allesamt den israelischen Siedlungsbau als völkerrechtswidrig verurteilen - und werfe sie zum Fenster hinaus. Was dann zur »Lösung« des Konflikts bleibt, sind zwei Fraktionen: die israelische Regierung mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken und die Palästinenser, die aus ihrer deutlich schwächeren Verhandlungsposition heraus auf neutrale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof angewiesen sind, um ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen. Diese müssen nun vermehrt woanders Hoffnung suchen. Gelegenheit gibt es genug, nur keine friedliche: Seit Jahren versucht Iran von der Misere der Palästinenser zu profitieren. Das aktuelle Zugeständnis der US-Regierung an Israel wird militante Palästinenserorganisationen weiter in die Arme Teherans treiben. Wo da der Raum für eine politische Lösung bleibt, die den Konflikt befrieden soll - das zu wissen kann nicht einmal Pompeo behaupten.

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