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29.09.2019 – 17:52

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neues deutschland: Kommentar zu den Wahlen in Österreich: Kurz-Schluss in Österreich

Berlin (ots)

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in Österreich.

Die Wahlen in der Alpenrepublik bestätigen einen gesamteuropäischen Trend: Trotz gebrochener Wahlversprechen und Korruptionsskandalen bleibt die Rechte auf dem Vormarsch. Die Wähler sind von der Politik offensichtlich gar nichts anderes mehr gewohnt - und im Gegensatz zur jahrelang vor sich hindümpelnden großen Koalition aus ÖVP und SPÖ hat Schwarz-Blau geliefert: Asylrechtsverschärfungen, Angriffe auf den Sozialstaat und Kampf gegen die Gewerkschaften. Die beliebteste Regierung seit Jahrzehnten geht wahrscheinlich in eine Neuauflage, aber unter veränderten Vorzeichen.

Klare Sieger sind Sebastian Kurz und sein Parteianhängsel ÖVP, die ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen konnte. Die FPÖ ist zwar abgestraft, doch mit Kanzler Kurz ist ein Ende des Rechtskurses nicht abzusehen. Und die Sozialdemokratie? Einem weiteren europäischen Trend folgend arbeitet die Partei an ihrem Niedergang.

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