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26.09.2019 – 17:19

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neues deutschland: Mainzer Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast

Berlin (ots)

Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht gebeugt zu haben. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte Hamad: "Gerichte haben sich an das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten, in diesem Fall sehe ich eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips." Sie hält den Beschluss des Gerichts für einen "Justizskandal, der so nicht vertretbar ist."

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