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24.09.2019 – 18:04

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neues deutschland: Auf der falschen Fährte: neues deutschland zur neuen EU-Position gegenüber Iran (Kommentar)

Berlin (ots)

Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an das 2015 beschlossene Atomabkommen. Bislang hatten zumindest Frankreich und Deutschland den Schein erweckt, sich für eine Rückkehr der USA zu dem 2015 zwischen den UN-Vetomächten, Iran und der Bundesrepublik vereinbarten Abkommen einzusetzen. Mit diesem Richtungswechsel, in Form einer Schuldzuweisung ohne konkrete Beweise, unterstützen die größten EU-Staaten jene Politik, die den ganzen Schlamassel ausgelöst hatte. Nur zu leicht lässt sich inmitten der vielen gegenseitigen Angriffe, Drohungen und Schuldzuweisungen vergessen, weshalb sich die Spannungen am Golf derzeit so hochschaukeln: Donald Trump hatte 2018 den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verhängung neuer Sanktionen einseitig beschlossen. Auslöser dafür war nicht etwa ein Verstoß Irans gegen die vereinbarten Richtlinien, sondern das Ego des US-Präsidenten, der einen besseren Deal als sein Vorgänger Barack Obama vereinbaren wollte. Anscheinend teilen die größten europäischen Staaten mittlerweile diese Ansicht. Der neue EU-Kurs lässt sich deutlich an den Worten des britischen Premiers Boris Johnson messen. Der sagte dem US-amerikanischen Sender NBC, er glaube daran, dass US-Präsident Trump einen deutlich besseren Deal mit Iran aushandeln könne, einen »Trump-Deal«.

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