neues deutschland: Wer die Rechnung zahlt - Kommentar zu den neuerlichen US-Strafzöllen gegen China
Berlin (ots)
US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit gezwungen werden. Trumps Kritiker verweisen darauf, dass die Kosten der Zölle nicht von China beglichen werden, sondern von den US-Konsumenten. Denn die Einfuhrzölle werden komplett auf die Warenpreise aufgeschlagen, die sich dadurch verteuern. Das machte die US-Verbraucher im vergangenen Jahr um 1,4 Milliarden Dollar monatlich ärmer, errechnet die Columbia University.
Der Einwand ist zwar korrekt. Aber er geht wohl ins Leere. Denn Politiker vom Schlage Trumps oder Boris Johnsons präsentieren sich zwar als Anwälte »des Volkes«. Aber mit »Volk« meinen sie gar nicht jedes einheimische Individuum und sein Wohlergehen. Rechte Politiker appellieren nicht an die materiellen Interessen der Bürger. Sondern sie sprechen sie als Patrioten an. Trumps Wahlslogan war nicht »Make Americans Rich Again«, sondern »Make America Great Again!« Und Johnson lockt die Briten mit der »Souveränität Großbritanniens« in den Brexit.
Im Handelskrieg setzt der US-Präsident darauf, dass die Menschen in seinem Land die zollbedingt höheren Preise klaglos zahlen, weil die Zölle ein Mittel zur Schädigung des geopolitischen Rivalen China sind. Als Trost spendet Trump den US-Bürgern optimistische Tweets (»Wir gewinnen den Handelskrieg!«) sowie die Versicherung, Angehörige einer großen Nation zu sein. So wird Patriotismus ökonomisch produktiv gemacht.
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