neues deutschland: Kommentar zur E-Auto-Prämie: Ladenhüter
Berlin (ots)
Im Verkehrsbereich wird der Klimaschutz besonders kleingeschrieben. Man könnte auch sagen: Umweltschädliches wird von der Politik hier besonders stark unterstützt. Als Feigenblatt der Regierung fungiert der sogenannte Umweltbonus, eine Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Statt eine Mobilitätswende einzuleiten, setzt die Regierung auf eine Autoverkaufsförderung für die Konzerne. Da gleichzeitig der Kohleausstieg verzögert wird, nützen Stromautos der Umwelt bisher gar nichts. Nicht einmal für eine Wende auf dem Automarkt taugt die Prämie, zumal vor allem Besserverdiener profitieren. Der Umstieg auf E-Autos wird erst dann eine Massenbewegung, wenn umweltschädliches Verhalten umgekehrt verteuert wird, etwa durch eine CO2-Steuer sowie die Umgestaltung von Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale. Und so ist es auch kein Wunder, dass sich die Regierung längst vom eigenen Ziel verabschiedet hat, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen - zur Jahreswende war es gerade einmal ein Fünftel davon. Zwar steigen die Verkaufszahlen jetzt, aber nicht wegen der Prämie, sondern wegen des Umdenkens der Autokonzerne nach dem Dieselskandal, wegen sinkender Preise und des dichter werdenden Netzes an Ladesäulen. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt die Kaufprämie um anderthalb Jahre verlängern möchte, so ist das nur die Fortsetzung der verkehrspolitischen Schmierenkomödie. Die Prämie wird nicht einmal aufgestockt, sondern nur der noch gut gefüllte Fördertopf für den Ladenhüter länger zugänglich gemacht. Für Umwelt und Klima ließe sich das Geld viel besser investieren als per Förderung der Autokonzerne.
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