neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber kritisiert »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« in Afrika
Berlin (ots)
Nach Ansicht der Obfrau für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag, Eva-Maria Schreiber, erleichtern die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf Ressourcen in afrikanischen Ländern und erschweren gleichzeitig den Aufbau weiterverarbeitender Unternehmen vor Ort. "Die EU setzt weiter auf die veralteten Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und Marktliberalisierung, obwohl sie in den letzten Jahrzehnten großen Anteil daran hatten, dass der globale Süden wirtschaftlich nicht aufholen konnte", sagt Schreiber gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Besonders sogenannte Rendevouz-Klauseln greifen massiv in den Handlungsspielraum der Partnerländer in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum ein. "In der Vergangenheit haben andere Länder Einkommenseinbußen im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen müssen, weil sie nach Abschluss eines EPA keine Zölle mehr auf EU-Produkte erheben durften", so Schreiber weiter.
Die Wirtschaftspolitik der EU mit den Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sieht die Bundestagsabgeordnete kritisch. "Die EPAs in ihrer heutigen Form gehören komplett eingestampft. Wenn die EU tatsächlich eine nachholend wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Ländern fördern möchte, müsste sie erst einmal eingestehen, dass das selbstverständlich auch wirtschaftliche Nachteile für die heimische Privatwirtschaft bedeuten kann." Dabei bedrohe das Erstarken der Rechten entwicklungspolitische Fortschritte. "Den Mut zur Entwicklung alternativer solidarischer Wirtschaftsbeziehungen hat die Politik derzeit weder in Deutschland noch der EU", konstatiert Schreiber.
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