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10.05.2019 – 13:25

neues deutschland

neues deutschland: Berlins Innensenator Geisel setzt unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt ein

Berlin (ots)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Eine sogenannte BAO wird eingerichtet, wenn eine polizeiliche Lage besonders komplex ist. Angesichts der unaufgeklärten rechten Anschlagsserie habe er entschieden, so Geisel, "dass sich innerhalb der Polizei unabhängige Ermittler alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können". Das sei keine Misstrauenserklärung an die handelnden Beamten im Landeskriminalamt oder im Verfassungsschutz, betonte Geisel gegenüber "nd". Sondern es gehe darum, die zurückliegenden Fälle noch mal "mit neuen Augen" anzuschauen. Es gehe auch darum, ein Gesamtbild zu den rechten Vorfällen zu erstellen. Um den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern, arbeitet in Berlin zudem seit dem 15. April dieses Jahres ein gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum "Rechtsextremismus" (GIBZ). Hintergrund für die Einrichtung dieser neuen Struktur war offenbar eine Informationspanne. Pläne für einen Brandanschlag auf einen Politiker der Linkspartei gelangten nicht vom Verfassungsschutz zur Polizei. Der Berliner Verfassungsschutz soll die Information zwar weitergeleitet haben, laut Geisel jedoch nicht "in einer geeigneten Form". Deswegen gelte, sagte Geisel "nd", "ab sofort beim Verfassungsschutz: Der Schutz von Gesundheit und Leben steht über dem Schutz der Information". Einem Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie, wie er in der Linkspartei diskutiert wird, erteilte der Innensenator unterdessen eine Absage. "Moralisch kann ich das verstehen", sagte Geisel dem "nd". Vor allem vor dem Hintergrund der Angst der betroffenen Menschen. Praktisch helfe er aber nicht weiter, weil ein Untersuchungsausschuss immer in die Vergangenheit, also retrospektiv, arbeitet, das heißt, vorliegende Ermittlungsergebnisse bewerte, so der Innensenator.

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