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08.05.2019 – 18:16

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neues deutschland: Der nächste Schritt - Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen

Berlin (ots)

Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts unternommen haben.

Was nun? Teheran wird den Vertrag nicht vollständig kippen, denn das wäre ein für die USA willkommener Anlass, um - gewiss mit Unterstützung von Saudi-Arabien, Israel und Irak - die bereits in die Region entsandten Kampfjets zu starten. Doch können die, wie von Trump und seinen Scharfmachern Bolton und Pompeo beabsichtigt, eine Implosion des Teheraner Regimes erreichen? Sicher ist, in so einem Waffengang wäre Iran hoffnungslos unterlegen und würde bei einem Angriff asymmetrisch antworten. Was zunächst die ohnehin fragile Lage in Irak verschärft.

In der explosiven Nahostregion öffnet Washington wieder einmal voller Unvernunft ein Pulverfass. Was unternehmen Großbritannien, Frankreich und Deutschland, das gerade im UN-Sicherheitsrat auch Sitz und Stimme hat, dagegen? Bislang nichts. Klar, die NATO kuscht wie immer vor ihrem größten Bündnispartner. Und die EU? Es ist zu befürchten, auch sie macht dem Irren im Weißen Haus wieder mal einen Weg frei ins Verderben.

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