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11.04.2019 – 14:05

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neues deutschland: Berliner Senat kürzt Bezirken Personalmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021

Berlin (ots)

Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. In dem Schreiben heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wolle die Ausgaben für die Personalmittel für den genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. »Im Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an die Realität angepasst«, heißt es.

Neue Basis der Berechnung der Senatsfinanzverwaltung sind jedoch die Ist-Ausgaben des Jahres 2016 der Bezirke statt jener des Jahres 2018. »Durch diese Maßnahmen fällt der Teilplafond Personal um rund 28 Millionen Euro (in 2020) bzw. um knapp 30 Millionen Euro (in 2021) geringer aus.« Die sich abzeichnenden Kürzungen von fast 60 Millionen Euro sollen im Rat der Bürgermeister, in dem die Bezirksbürgermeister zusammenkommen, am Donnerstagmorgen zu Empörung geführt haben.

Hintergrund der Kürzungen könnten neben der Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2020 gilt, auch jene bewilligten Personalausgaben sein, die die Bezirke laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht eingelöst haben. Allein 2018 beliefen diese sich auf rund 89 Millionen Euro. Insgesamt 1800 von rund 20.000 Stellen waren 2018 in den Bezirksverwaltungen nicht besetzt gewesen. »Wir fordern, dass die Kürzungen der Personalmittel zurückgenommen werden«, erklärte der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (LINKE), am Donnerstag dem »nd.« Besonders kritisch werde die Verschiebung der Berechnungsgrundlage auf das Jahr 2016 bewertet.

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