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21.11.2018 – 18:15

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neues deutschland: Trump lässt Despoten walten - Kommentar zum Statement des US-Präsidenten im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi

Berlin (ots)

Geld heiligt alle Mittel. Das sollte Donald Trumps nächster Wahlkampfslogan sein. Er wäre ihm vermutlich nicht einmal peinlich. Das beweist sein präsidiales Statement zum Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Darin hält Trump fest: Der Mord war schrecklich. Saudi-Arabiens Machthaber Mohammed bin Salman wusste vielleicht davon. Doch selbst wenn - Sanktionen wird es nicht geben.

Die USA als Führungsmacht: Das bedeutete jahrzehntelang offiziell ein weltweites Eintreten für die individuellen Menschenrechte. Ja, im Geheimen traten US-Präsidenten diese allzu oft mit Füßen, doch der Schein wurde zumindest gewahrt. Bis Donald Trump gewählt wurde. Von nun an hieß »America first!«, sogar im eigenen Land die Freiheit von Rede, Meinung, Versammlung und Presse mit Füßen zu treten. Jetzt hat Trump auch noch das Recht auf Leben auf diese Liste gesetzt. Khashoggi wohnte schließlich in den USA. Aber wen kümmert Mord, solange Mohammed Hunderte Milliarden für US-Waffen zahlt und in Jemen Trumps erklärten Erzfeind Iran bekämpft.

Der Präsident stellt Despoten in aller Welt einen Freibrief aus. Und er stellt die westlichen Werte zum Verkauf. Ob das Arbeitsplätze erhält oder einfach nur Trumps Privatkassen füllt, ist letztlich völlig egal. Wollen die USA in Zukunft irgendeine moralische Führungsrolle beanspruchen, muss der Kongress nun einschreiten und die saudische Königsfamilie sanktionieren. Die Macht dazu hätte er.

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