neues deutschland: Linke-Fraktionschef Bartsch bekräftigt Einladung an SPD und Grüne zu Sozialstaatsdialog
Berlin (ots)
Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog in einem Interview bekräftigt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren. Dabei sprach er von den "drei Sozialstaatsparteien". Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Bartsch, er finde es grundsätzlich "gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann.« Nun sei konkretes Handeln erforderlich. »Keine Partei hat alleinig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Deshalb wäre ein gemeinsames Agieren angeraten.« Zweifel am Reformwillen der beiden Parteien, die das Hartz-System in der Zeit der rot-grünen Koalition erst installierten, lässt Bartsch nicht gelten. »Wo sich Bewegung erkennen lässt, darf man nicht dumm in der Gegend herumstehen, sondern muss Gelegenheiten nutzen. Es geht um Armutsbekämpfung, besonders auch um die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut.«
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