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27.06.2018 – 15:17

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Vizeregierungschef Lederer: Rot-Rot-Grün in Berlin hat mehr bewegt als Große Koalition in fünf Jahren zuvor

Berlin (ots)

Berlins Vizeregierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) sieht den rot-rot-grünen Senat auf einem guten Weg. »Diese Koalition hat in anderthalb Jahren in dieser Stadt mehr bewegt, als die Große Koalition davor in fünf Jahren«, sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Vizeregierungschef, der als Senator auch die Bereiche Kultur und Europa verantwortet, äußerte sich angesichts der für diesen Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus.

Rot-Rot-Grün habe sich in dem Koalitionsvertrag, der sehr umfangreich geworden sei, ein paar Dinge vorgenommen: Da gehöre die Mobilitätswende dazu, so Lederer. Der Vizeregierungschef betonte gegenüber »nd«: Auch mit einer Linkskoalition müsse man versuchen, unterschiedliche stadtpolitische Gruppen anzusprechen - auch die unterschiedlichen Sichten in der Stadt repräsentieren. Das bedeute: »Es geht darum, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Individualverkehr mit Auto in der Stadt zurückgehen muss - aber diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht zu verprellen«, erklärte der Linksparteipolitiker. Außerdem gebe es im »innerstädtischen Raum eine riesengroße Unwucht zulasten von Fußgängern, Radfahrern und dem Öffentlichen Personennahverkehr«.

Die kontroversen Debatten zum Mobilitätsgesetz, insbesondere jene innerhalb der Koalition zwischen SPD sowie Linkspartei und Grünen, bezeichnete Lederer als weniger klug: Solche Profilierungen auf Kosten des Koalitionspartners gehen - »egal, welches Thema es betrifft« - »immer schief«. »Dies schwächt die Koalition insgesamt, und in der Regel lohnt es sich auch für den Partner nicht, der das probiert.«

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