neues deutschland: Kommentar zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union: Merkels Schweigen
Berlin (ots)
Vor den Sondierungsgesprächen überlässt Angela Merkel der CSU das Feld. Während die bayerischen Konservativen eine Maximalforderung nach der anderen erheben, schweigt die Kanzlerin. Für sie muss das nicht schlecht sein. Denn Merkel hält sich somit die Möglichkeit offen, während der Verhandlung als Mittlerin zwischen CSU und SPD aufzutreten.
Diese Rolle dürfte sie beherrschen. In der vergangenen Legislatur hatte Merkel viele Kompromisse durchgesetzt, die eher den Interessen von Immobilienbesitzern und Unternehmern, welche die Union wählen, als denen der Sozialdemokraten entsprachen. Für Mieter und Menschen, die niedrige Einkommen beziehen, wurden Gesetze erlassen, die auf den ersten Blick fortschrittlich klangen, aber letztlich an der prekären Situation zahlreicher Menschen nichts geändert haben. Zudem entpuppte sich die SPD nach einigen Widerworten als verlässliche Partnerin, als das Asylrecht und Überwachungsmaßnahmen verschärft wurden.
Doch es gibt viele Unwägbarkeiten. Die SPD steht vor der Entscheidung, ob sie in einem erneuten schwarz-roten Bündnis dahinsiechen oder wenig erfolgsversprechende Neuwahlen in Kauf nehmen soll. Auch die CSU bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Bogen überspannt. Denn die Regierungsbildung im Bund steht für die CSU nicht an erster Stelle. Weitaus wichtiger scheint der Ähnlichkeitswettbewerb mit der AfD vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sein.
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