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neues deutschland: Rot-Rot in Brandenburg findet Lösung für abschiebebedrohte Afghanen

Berlin (ots)

Für die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen die 
Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat 
die rot-rote Koalition in Brandenburg auf Drängen der Linksfraktion 
eine Lösung gefunden. Das berichtet die in Berlin erscheinende 
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Für die 
Landtagssitzung an diesem Freitag wurde eine gemeinsamer 
Entschließungsantrag von LINKE und SPD entworfen, wonach 
Ermessensspielräume genutzt werden sollen, um den weiteren Aufenthalt
in Brandenburg zu ermöglichen. Die Landesregierung wird demnach 
gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden der 
Landkreise und kreisfreien Städte »im Rahmen einer sorgfältigen 
Einzelfallprüfung« die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts 
nutzen. Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, Arbeit haben und 
Steuern zahlen, würden dann nicht abgeschoben. Auch Indizien für eine
gute Integration - beispielsweise die Frage, ob Kinder sich in der 
Schule wohl fühlen - würden eine Rolle spielen. Nur bei schweren 
Straftaten müssten Afghanen befürchten, abgeschoben zu werden.
    Das angepeilte Vorgehen entspreche der in Brandenburg bereits 
üblichen Verfahrensweise für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt 
geworden sind, erläuterte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige 
(LINKE) dem »neuen deutschland«. Das nun vereinbarte Ausnutzen von 
Ermessensspielräumen hilft den Afghanen langfristig mehr als ein von 
den Grünen beantragter Abschiebestopp. Dieser ist auf maximal drei 
Monate begrenzt.

Pressekontakt:

neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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