neues deutschland: Beinhart konservativ - über das Trumpsche Wirtschaftsprogramm der ersten 100 Tage als US-Präsident
Berlin (ots)
Donald Trump will als erste Amtshandlung als künftiger US-Präsident das transpazifische Freihandelsabkommen TPP beerdigen. Wofür viele fortschrittliche Leute gekämpft haben, bleibt jedoch auf der Strecke: Es geht nicht etwa darum, den Welthandel mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards neu auszurichten, sondern ihn zum Wohle einiger US-Unternehmen zu gestalten. Mehr Ausgleich im Welthandel? Trump will das Gegenteil: bilaterale Verträge mit schwachen Partnern, die alles zu schlucken bereit sind, was Washington für die eigene Klientel so wünscht.
Dem Klientelismus Tür und Tor öffnet auch der zweite Kernpunkt in Trumps wirtschaftspolitischen Ankündigungen: das In-frastrukturprogramm im Umfang von einer Billion Euro. Auch hier gibt es nur scheinbar Parallelen zu linker Programmatik. Tatsächlich soll mit großzügiger staatlicher Hilfe ein riesiges Privatisierungsprogramm im Straßenbereich aus dem Boden gestampft werden. Auch hier gilt: Wohl den Unternehmen, die sich mit dem nachtragenden Milliardär im Wahlkampf gut gestellt haben. Für sie wird sich das gewiss auszahlen.
Trumps Wirtschaftsprogramm mag für einige neue Jobs sorgen oder einige bedrohte sichern. Nutzen wird es aber vor allem einigen Unternehmen. Es ist gewiss nicht gegen das Establishment gerichtet, sondern nur verstaubt: ein bisschen neoliberal, ziemlich protektionistisch und vor allem beinhart konservativ.
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