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26.07.2016 – 18:04

neues deutschland

neues deutschland: Flüchtlingsdebatte: Unmissverstand

Berlin (ots)

Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen? Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert. Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die diese in Frage stellt. Das tut Sahra Wagenknecht, wenn sie die Anschläge der jüngsten Zeit mit einer einladenden Geste an die Wähler als Flüchtlingsproblem über einen Kamm schert, um sie »Frau Merkel« in Rechnung zu stellen. Der Attentäter von München hatte zwar einen iranischen Elternteil, ist damit aber so wenig ein Flüchtling oder »ausländisch« wie Sahra Wagenknecht selbst. Es ist abzulehnen, Menschen wegen ihrer Ansichten mit Torten zu bewerfen. Doch Menschen für ein politisches Ziel in Haftung zu nehmen, ist auch nicht anständig. Die Integrationspolitik der Bundesregierung zu kritisieren, gibt es gute Gründe. Die Anschläge sind keiner davon, unterstellte Terrorneigung von Flüchtlingen auch nicht. Dass die Welt, dass auch Deutschland nicht sicherer wird, ist eine Tatsache. Sie ist nicht zu ändern durch »strengere« Flüchtlingspolitik. Der Kanzlerin ausgerechnet jenen Satz vorzuhalten, mit dem sie ein menschliches Ziel (vorübergehend) formulierte, ist eine für Linke seltsame Reaktion. Ein Missverständnis, wie Wagenknecht für sich reklamiert? Wo selbst der Bundesinnenminister vor Generalverdächtigungen warnt, sollte nicht ausgerechnet die LINKE sich in ihren roten Linien verheddern.

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