neues deutschland: Jurist Eberl: Bundesregierung geht nicht ausreichend gegen PayPal vor
Berlin (ots)
Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen US-Unternehmen wie den Online-Finanzdienstleister PayPal vorzugehen, die das amerikanische Recht zum Kuba-Embargo auch in der EU durchsetzen wollen. "Ein Vorgehen gegen PayPal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was PayPal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört", sagte Eberl im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird - nur dann mit gesetzlicher Grundlage."
Eberl vertritt den Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch in Kuba aktiv ist und dessen PayPal-Konto von dem Finanzdienstleister gesperrt wurde. Das Landgericht Dortmund hat vor wenigen Tagen per einstweiliger Verfügung PayPal aufgefordert, die Kontosperrung aufzuheben. Nach EU-Recht ist die Gesetzgebung der USA zum Kuba-Embargo nicht in der EU gültig.
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