neues deutschland: Linke im Europaparlament mit eigenem Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik (Achtung: Korrigiert)
Berlin (ots)
Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) fordert die Einrichtung einer groß angelegten Seenot-Rettungsmission im zentralen Mittelmeer - einschließlich Schiffen, die sich permanent dort aufhalten. Verlangt wird auch die strikte Einhaltung des internationalen Verbots, Asylsuchende zurückzuweisen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst, der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Zum Kern einer eigenen Zehn-Punkte-Erklärung der GUE/NGL gehören ferner die Forderungen nach Einfrieren der EU-Entwicklungshilfe für die Regierung von Eritrea und nach Aussetzen der Dublin-Verordnung, die regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist.
In der heutigen Situation müsse man zuallererst Leben retten und legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen schaffen, so die LINKE-Politikerin. Es mache aber überhaupt keinen Sinn, "wenn in den ärmsten Regionen auch noch die noch Ärmeren untergebracht werden".
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