neues deutschland: Kompromiss von Minsk: Schuldiger Sieger¶
Berlin (ots)
Kremlchef Putin wird beschuldigt, Sieger des Minsker Gipfels gewesen zu sein. Als habe er seine Verhandlungspartner über den Tisch gezogen. Die waren zu dritt gegen einen und dürften das zurückweisen. Der ukrainische Staatschef Poroschenko wird kaum ein Dutzend Mal den Pizzaservice, sondern eher gute US-amerikanische Ratgeber konsultiert haben. Vier gegen einen. Wenn eine Ausweitung des Konfliktes mit mehr Waffen verhindert werden konnte, ist die Ukraine ebenso Sieger wie Europa. Das gilt auch für eine - bislang noch zeitweise - Rückkehr zu einer Politik im europäischen Interesse. Wenn Frieden auch nicht jeden Verbündeten gleichermaßen begeistert. Gewiss war die Krim in Minsk kein Thema, wird es aber lange bleiben. Ein Sonderstatus für Donezk und Lugansk hingegen war Kiew schon mal einen - dann leider zerrissenen - Gesetzentwurf wert. Für schwierige ukrainische Mehrheitsverhältnisse können die Russen nichts. Schon gar nicht bei einer Verfassungsreform. Gemeinsam haben Moskau und Kiew ein anderes Problem. Das sind kämpfende Formationen, die nur schwer einem anderen als deren eigenem Willen zu unterwerfen sind. Es geht um die Geister, die gerufen wurden. In jedem Falle bleibt aber Putin dem Westen der Schuldige. Washington behält den russischen Umgang mit dem Waffenstillstand scharf im Auge. Die Sanktionen werden verschärft. Wird damit der Sieger bestraft oder der eigene Kompromiss?
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