neues deutschland: Nach Randale von Rechtsradikalen in Köln: Linkenchef Riexinger verlangt Aufklärung
Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Aufmarsch tausender Rechtgerichteter in Köln rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen", sagte Riexinger der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Das Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da". Der Linkenpolitiker sagte weiter, die Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten "sich hier ernsthafte Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial". Riexinger warnte zudem, "nächstens können die Nazis an Rhein und Ruhr noch legal zu einem Sturm auf Flüchtlingsunterkünfte einladen". Er forderte, die Vorgänge von Köln müsse nun Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aufklären.
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