neues deutschland: Klimabeschlüsse des EU-Gipfels: Es ist nicht alles relativ
Berlin (ots)
Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen »großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe, dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die Erleichterung nachvollziehen, die in den Worten Hedegaards zum Ausdruck kommt. Kohle- und Wirtschaftslobby haben im Vorfeld sehr viel Druck ausgeübt, um ambitionierte Klimaziele der EU zu verhindern. Und absolut klimaschutzunwillige Staaten wie Polen und Großbritannien konnten aufgrund des fatalen Einstimmigkeitsprinzips in diesem Politikbereich alles verhindern, was sie störte. Schließlich ist von der Kommissionsebene künftig gar nichts mehr zu erwarten - der Klimaschutzbereich wird dem Energieressort zugeschanzt, das künftig von einem Öllobbyisten geleitet wird. So gesehen ist das beschlossene verbindliche Ziel, bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, ein relativ gutes Ergebnis. Oder anders gesagt: Es hätte noch schlimmer kommen können. In der Realpolitik ist natürlich alles relativ - für den Klimawandel gilt dies nicht. Mehr als zwei Grad Erderwärmung dürfen es auf keinen Fall werden, sollen deren Folgen nicht katastrophal werden. So gesehen ist das 40-Prozent-Ziel ein Misserfolg ohne Wenn und Aber. China und die USA sollen sich nicht daran orientieren.
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