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neues deutschland: Zu den Karlsruher NPD-Urteilen

Berlin (ots) - »Die spinnen, die Römer!« (wahl-weise auch die Bewohner irgendeines anderen Landes, in dem die Gallier gerade ein Abenteuer erleben), ist der tollpatschige Obelix überzeugt. Diese Einschätzung sagt allerdings weniger über die Gescholtenen aus als über Obelix' Unfähigkeit, das ihm unbekannte Verhalten seines Gegenübers adäquat einordnen zu können. Nun ist der Bundespräsident mit Sicherheit um einiges intelligenter als Obelix. Doch ist seine Äußerung, diejenigen, die da im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegen das Asylbewerberheim protestierten und immer noch protestieren, seien »Spinner«, eben keine Einordnung, die den so Betitelten gerecht wird. (Nichtsdestotrotz Glückwunsch zum juristischen Sieg; immer schön, wenn die NPD verliert.) Mit der Bezeichnung »Spinner« werden die Anti-Asyl-Proteste und die Motivation für sie entpolitisiert und verharmlost. Der knallharte Rassismus der »besorgten Bürger« und die völkische Ideologie der NPD sind keine kurzzeitige Verwirrung oder eine Schrulligkeit, sondern menschenfeindliche Einstellungen, die auch als solche benannt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten mit seinem Urteil viel Spielraum für seine Äußerungen gegeben. Nun ist es an ihm, beim nächsten Mal nicht den Obelix zu geben, sondern Rassisten und Nazis auch als solche zu bezeichnen. Hinkelsteine werfen hingegen wäre schon toll, würde aber wahrscheinlich doch zu weit führen.

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